Ina Spanier-Oppermann MdL und Benedikt Winzen: „Die solide Finanzpolitik des Landes ist positives Beispiel für die Stadt“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gestern verkündet, dass es erstmals seit 43 Jahren wieder ein Plus im Landeshaushalt gibt. Dazu erklären die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermannn und der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen: „Die SPD steht für solide Finanzen – in Stadt und Land“. Das Land habe mit dem positiven Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts damit bereits vier Jahre früher als ursprünglich geplant erreicht.

„Das Plus von 217 Millionen Euro ist eine gute Nachricht, zumal gesunde Finanzen in der heutigen Zeit alles andere als eine Selbstverständlichkeit sind“, so Ina Spanier-Oppermann. Die Zuwendungen an die Kommunen seien dabei – zuletzt über das Ge-meindefinanzierungsgesetz und den Kosten zur Flüchtlingsunterbringung – stetig erhöht worden. „Anders als die Opposition, die einen sozialen Kahlschlag fordert, Studiengebüh-ren einführen und das kostenlose Kita Jahr abschaffen will, investieren wir in die Zukunft unseres Landes“, macht die SPD-Politikerin deutlich.

„Was im Land nun schon erreicht wurde, wird auch für die Stadt oberstes Ziel auf der Agenda der Sozialdemokraten sein“, ergänzt Winzen. Den für das Jahr 2020 geplanten Haushaltsausgleich habe man fest im Visier. Dass der zuletzt eingeschlagene Weg der Konsolidierung, dabei gleichzeitig nötige Investitionen zu tätigen und Einnahmen zu ver-bessern der richtige sei, sei nun zweifelsohne belegt. „Den Dreiklang aus Sparen, Investieren und Einnahmensteigerungen – nicht durch Steuererhöhungen sondern z.B. durch eine effektivere Nutzung von Fördermitteln des Landes, des Bundes und der EU – werden wir auch in Krefeld konsequent fortsetzen und uns am positiven Beispiel des Landes orientieren“, so Winzen abschließend.